Vermittlergesetz

 

Die EU-Vermittlerrichtlinie wurde endlich in Deutschland umgesetzt
Das “Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittler-Rechts” ist mit Datum vom 22. Dezember 2006 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und gilt damit als verkündet. Am 22. Mai 2007 ist es nun definitiv in Kraft getreten.
Auf dieser Zeitachse wurden folgende Termine durch das Gesetz in Gang gesetzt:
1. Januar 2007:
Wer ab diesem Datum erstmals als Versicherungsvermittler gewerblich tätig wird, muss zum In-Kraft-Treten des Vermittlergesetzes unmittelbar eine Gewerbeerlaubnis einholen und sich im Vermittlerregister registrieren lassen, um seine Tätigkeit fortsetzen zu dürfen. Das ergibt sich aus dem neuen § 156 Absatz 1 GewO.

22. Mai 2007:
Das Vermittlergesetz tritt in Kraft. Das bedeutet konkret, dass spätestens zu diesem Termin alle bereits tätigen Versicherungsvermittler eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben müssen, wenn sie nicht als Versicherungsvertreter die uneingeschränkte Haftungsübernahme von einem oder von mehreren Versicherungsunternehmen erhalten. Und wer ab diesem Termin erstmals gewerblich als Versicherungsvermittler tätig wird, muss vor Tätigkeitsaufnahme die Gewerbeerlaubnis einholen und sich im Vermittlerregister registrieren lassen.

1. Januar 2009:

Ablauf der Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2007 bereits erstmals tätig gewordene Versicherungsvermittler. Sie müssen bis zu diesem Tag eine Gewerbeerlaubnis und die Registrierung im Vermittlerregister nachgeholt haben. Wer als Vertreter mit uneingeschränkter Haftungsübernahme tätig ist, muss spätestens bis zu diesem Termin Vermittlerregister eingetragen sein.

 Veröffentlicht von am 12:05